Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen aiG und deren Kunden. Kunde im Sinne dieser Bestimmungen kann sowohl der Verkäufer einer Immobilie sein als auch der Käufer sowie der Vermieter als auch der Mieter, der unter Beachtung der Bestimmungen des Bestellerprinzips Wohnungssuchender genannt wird. Mit der Bezeichnung „Hauptvertrag“ ist ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag gemeint. Wenn zwischen aiG und einem Kunden einzelvertragliche Regelungen bestehen, die von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

2. Vertraulichkeit

Unsere Mitteilungen und Angebote sind vertraulich und nur für den jeweiligen Interessenten bzw. Kunden bestimmt. Unsere Angebote erfolgen unter der Voraussetzung, dass der Empfänger das angebotene Objekt selbst erwerben oder nutzen will. Die Angebote und alle darin enthaltenen Informationen dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte, auch Vollmacht- oder Auftraggeber des Interessenten, weitergegeben werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zur Zahlung der Provision (gemäß Abschnitt 5 Provision).

3. Mitwirkung des Kunden

Ist dem Interessenten bzw. Kunden die ihm nachgewiesene Vertragsangelegenheit bereits bekannt, so hat er dies unverzüglich an aiG mitzuteilen und nachzuweisen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, gegenüber aiG mitzuteilen, ob bzw. wann und mit wem der beabsichtigte Vertrag zustande kam und welcher Kaufpreis, Miet- oder Pachtzins erzielt worden ist. Der Vertrag ist aiG unmittelbar nach Vertragsschluss vorzulegen. aiG ist zu diesem Zwecke berechtigt, die erforderlichen Auskünfte bei Grundbuchämtern, Notaren und anderen Beteiligten einzuholen.

4. Haftung

Unsere Angebote erfolgen unverbindlich und freibleibend. Irrtum, Auslassung sowie Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Für unrichtige Angaben haftet aiG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, verjähren dessen Schadensersatzansprüche in drei Jahren von deren Entstehung an, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Auftrages. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse / Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Provision

Ein Provisionsanspruch entsteht grundsätzlich, wenn der mit dem Geschäft bezweckte wirtschaftliche Erfolg herbeigeführt wird und der Vertrag durch Vermittlung bzw. aufgrund des Nachweises durch aiG zustande gekommen ist. Wir haben Anspruch auf Provision auch dann, wenn anstelle des von uns angebotenen Geschäftes ein Ersatzgeschäft zustande kommt, das in seinem wirtschaftlichen Erfolg an die Stelle des ursprünglichen bezweckten Geschäfts tritt (z.B. Miet -/Pachtvertrag statt Kaufvertrag oder umgekehrt, bei Erweiterung des Angebotes oder ins- besondere bei Einräumung eines Vorkaufsrechts. Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt oder aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes oder aus sonstigem Grund gegenstandslos bzw. nicht erfüllt wird. Der Provisionsanspruch wird auch nicht da- durch berührt, dass der Abschluss des Vertrages zu einem späteren Termin oder anderen Bedingungen erfolgt.

Im Falle eines Mietobjektes ist ein schriftlicher Suchauftrag des Wohnungssuchenden an aiG die Voraussetzung für einen entstehenden Provisionsanspruch gegenüber dem Wohnungssuchenden.

Ein Maklervertrag zwischen einem Vermieter und aiG kommt mit Erteilung des Auftrages durch den Vermieter und Annahme durch aiG zustande. In diesen Fällen richtet sich jeweilige Provision nach den schriftlich getroffenen, individuellen Vereinbarungen. Im Fall eines Kaufobjektes richtet sich die vom Käufer bei Abschluss eines Hauptvertrages (Kaufvertrag usw.) zu zahlende Provision nach den Angaben im jeweiligen Exposé bzw. der jeweiligen Kennzeichnung durch aiG. Sie beträgt den jeweils genannten Prozentsatz des Gesamtkaufpreises für das Objekt einschließlich etwaiger weiterer Nebenleistungen des Käufers, die dem Verkäufer oder einem Dritten entgolten werden (z.B. Übernahme von Grundbuchlasten, Ablösung von Einrichtungen etc.).

aiG behält sich für den Fall einer Umsatzsteuererhöhung eine entsprechende Provisionserhöhung vor, wenn der Zeitraum zwischen Entstehen des Provisionsanspruches und Vertragsabschluss länger als drei Monate beträgt.

Mit Abschluss des nachgewiesenen oder vermittelten Hauptvertrages (Kaufvertrag usw.) wird die Provision fällig und zahlbar, auch wenn dieser erst nach Beendigung des Auftrages an aiG, aber aufgrund der Maklertätigkeit der aiG zustande kommt. Als Abschluss eines Hauptvertrages gilt es auch, wenn nur der Verkauf eines realen oder ideellen Anteils erfolgt oder die Übertragung von Rechten an dem Objekt durch eine andere Rechtsform (z.B. anteilige oder vollständige Übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurechten etc.) erreicht wird, und dies dem in Aussicht genommenen Zweck entspricht.

Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen jährlich in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 6% zu zahlen, es sei denn, dass aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können.

Ist die Höhe der Provision nicht vereinbart, so gilt die am Ort des Angebotes übliche Provision. Die Höhe der Provision errechnet sich prozentual aus dem gesamten Wirtschaftswert der nachgewiesenen oder vermittelten Verträge. Sie beträgt bei Grundstücksverträgen mindestens 4,76% inkl. 19% gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Provisionsabrechnung erfolgt auf der Grundlage des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages. Wird kein Vertrag vorgelegt, erfolgt die Berechnung nach den Werten des Angebotes.

6. Weitergehende Rechte

aiG ist jederzeit berechtigt, für beide Vertragspartner (z.B. Verkäufer und Kaufinteressent, Vermieter und Mietinteressent, etc.) entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu sein.

Bei Doppeltätigkeit ist aiG zur Unparteilichkeit verpflichtet.

Außerdem ist aiG berechtigt, weitere Makler bei der Bearbeitung eines Auftrages einzuschalten.

Kaufpreiszahlungen werden von aiG nicht entgegengenommen. Sie sind einschließlich eventueller Nebenleistungen direkt an den Verkäufer zu erbringen.

aiG ist berechtigt, beim Vertragsabschluss anwesend zu sein und eine vollständige Vertragsabschrift zu erhalten. Kommt ein Vertrag ohne die Mitwirkung der aiG zustande, so sind der Vertragspartner und der Kaufpreis auf Anforderung zu benennen und zu belegen.

7. Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflicht gem. § 36 VSBG: aiG nimmt an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nicht teil.

8. Sonstige Bestimmungen

Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien inklusive eventuell getroffener mündlicher Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch aiG; dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen sowie für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

aiG behält sich das Recht vor, diese AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie von aiG veröffentlicht sind.

Entgegenstehende AGB sind nicht vereinbart und gelten nur, wenn sich aiG mit ihrer Geltung schriftlich einverstanden erklärt hat.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich des UN-Kaufrechts (CISG) als Teil des deutschen Rechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.